Erstmals seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung wurde in Hongkong ein neues Parlament gewählt. Viele Hongkonger nutzten die Abstimmung als eine der letzten Möglichkeiten, öffentlich Kritik zu üben: Nur 30,2 Prozent – also 1,35 der 4,5 Millionen Wählerinnen und Wähler – gaben ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 58,3 Prozent. Diesmal boykottierten die meisten Hongkonger die Abstimmung – weil es ohnehin kaum freie Wahlmöglichkeiten gab. Mit dem Wahlergebnis wird im Laufe des Montags gerechnet.

Schon vor der Abstimmung war erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben würden, weil sie nach dem harten Durchgreifen der Zentralregierung in Peking jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben haben.

In Hongkong war vor eineinhalb Jahren auf Druck aus der chinesischen Hauptstadt Peking ein international kritisiertes Sicherheitsgesetz verabschiedet worden. Viele Demokratieaktivisten wurden zum Schweigen gebracht, zahlreiche Bürgerrechtler, Protestführerinnen und Politiker des demokratischen Lagers landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.

Hongkong wird China immer ähnlicher

Zwar waren Wahlen zum Legislativrat in Hongkong niemals völlig frei, allerdings konnte die Bevölkerung diesmal nur noch über 20 der 90 Abgeordnetenmandate bestimmen. 40 weitere wurden von einem handverlesenen und pekingtreuen Wahlkomitee ausgewählt, während weitere 30 von Berufsständen ausgesucht wurden. Es wurden auch nur Kandidaten zugelassen, die als "Patrioten" eingestuft wurden. Mitglieder der kritischen Demokratiebewegung waren damit ausgeschlossen.

In den Tagen vor der Wahl hatte die Regierung Haftbefehle gegen im Exil lebende Demokratieaktivisten erlassen, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten. Einige im Ausland lebende Hongkonger hatten unter dem Hashtag FreeMyCandidate die Freilassung der inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten gefordert. Das neue Wahlgesetz sieht für Aufrufe zum Wahlboykott eine Geldstrafe von umgerechnet rund 22.800 Euro vor.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam zeigte sich indes zufrieden mit der Wahl. Das "verbesserte" Wahlsystem habe funktioniert, sagte die Politikerin, da die Wahl offen, frei und reibungslos abgelaufen sei. Sie will noch am Montagabend zu ihrem jährlichen Besuch nach Peking reisen.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China. Eigentlich soll es nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert werden, wie es damals hieß. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein "hohes Maß an Autonomie" und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "einem Land, einem System", weil Hongkong damit China immer ähnlicher werde.