An die Stelle der ebenfalls zurückgetretenen Arbeitsministerin Esther McVey tritt die frühere Innenministerin Amber Rudd. May hält trotz mehrerer Rücktritte aus ihrem Kabinett an dem umstrittenen „Brexit“-Deal mit der EU fest. In den Reihen ihrer konservativen Torys regt sich Widerstand – sogar ein innerparteiliches Misstrauensvotum steht im Raum. Während sich die „Brexit“-Befürworter im Kabinett hinter May stellen, hofft sie für eine Mehrheit im Parlament auf Unterstützung aus der Opposition.
„Jeder einzelne Abgeordnete wird entscheiden müssen, wie er abstimmt, ob er von der DUP ist, den Konservativen, Labour, allen Parteien im Unterhaus“, sagte May am Freitag im Interview des Rundfunksenders LBC. Erneut verteidigte sie den Vertragsentwurf als „besten Deal“ für das Vereinigte Königreich. Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen wies May ebenso zurück wie Berichte, wonach die nordirische DUP ihr Regierungsbündnis verlassen wolle.
May: Regierung stabil
Etwas aufatmen dürfte May angesichts Berichten, dass Umweltminister Michael Gove wohl nicht zurücktreten wird. Zuvor war viel spekuliert worden, Gove könne das nächste Kabinettsmitglied sein, das sein Amt niederlegt. Gove sprach hingegen May am Freitag sein Vertrauen aus. Zugleich kündigte er an, sich für ein „gutes Abkommen“ einzusetzen. Auf die Frage, ob May die volle Unterstützung des Kabinetts habe, sagte er: „Natürlich, vollkommen.“ Für May wäre ein Rücktritt Goves nach den Rücktritten von Raab und McVey nur schwer zu verkraften gewesen.
May bekräftigte gegenüber dem LBC-Radio, ihre Regierung sei stabil. Sie habe keine Auseinandersetzung mit DUP-Chefin Arlene Foster zu einem möglichen Rückzug. Die nordirische Partei unterstütze ihre Regierung nach wie vor. Der Status Nordirlands nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens war ein Knackpunkt bei den Verhandlungen mit Brüssel.
Parteiinterne Revolte
Gebannt ist die Gefahr für die Premierministerin dennoch nicht. Berichten zufolge könnte eine Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion unmittelbar bevorstehen, nachdem der Tory-Abgeordnete und einflussreiche „Brexit“-Hardliner Jacob Rees-Mogg am Donnerstag der Premierministerin sein Vertrauen entzogen hatte. Notwendig für den Misstrauensantrag sind 48 Stimmen.
Innerparteiliche Revolte gegen May
Die konservative Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, sieht sich mit immer mehr Widerstand gegen das EU-Austrittsabkommen konfrontiert.
Es ist nicht bekannt, ob diese Zahl bereits erreicht wurde, laut Medienberichten sollen aber schon genügend Anträge vorliegen. 20 konservative Abgeordnete bekannten sich dazu, schriftliche Anträge eingebracht zu haben. May könnte gestürzt werden, wenn 158 der 315 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei gegen sie stimmen. Noch wurde nicht bekanntgegeben, wie viele Anträge eingegangen sind. Die Abgeordneten sind nicht verpflichtet zu sagen, ob sie einen Antrag eingereicht haben oder nicht.
Fox wirbt für Deal, Davis schießt gegen May
Handelsminister Liam Fox wirbt der BBC zufolge für das Abkommen. Die Regierung sei nicht dafür gewählt worden, das zu tun, was sie machen wolle, sondern das, was im Interesse des Landes sei. Er habe vollstes Vertrauen in May, sagte Fox dem Sender CNBC. Die Wirtschaft setzt sich nach den Worten einer May-Sprecherin für das „Brexit“-Abkommen der Regierungschefin ein. In den vergangenen Tagen sei viel Zuspruch gekommen, sagte sie.
Ex-„Brexit“-Minister Davis sprach sich unterdessen für einen Neustart der „Brexit“-Verhandlungen mit Brüssel aus. Der von May vorgelegte Entwurf sei „schrecklich“, sagte Davis in einem BBC-Interview. „Das ist kein Abkommen, das wir akzeptieren sollten.“
Deal „im nationalen Interesse“
May gab sich bereits am Vortag kämpferisch: „Ich glaube mit jeder Faser meines Körpers daran, dass der von mir verfolgte Kurs der richtige ist.“ Der geplante „Brexit“-Deal sei das bestmögliche Abkommen und „im nationalen Interesse“, sagte May nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus bei einer Pressekonferenz am Abend. Sollte das Abkommen scheitern, seien die Folgen nicht absehbar.
Ein „Weg tiefer und schwerwiegender Unsicherheit“ könnte Großbritannien dann bevorstehen. Ein von EU-Befürwortern gefordertes zweites „Brexit“-Referendum schloss May aus. Ans Aufgeben denke sie trotz der Rücktrittsforderungen nicht, betonte die Regierungschefin. „Werde ich das durchziehen? Ja“, so May.
Kurz sieht Deal an kritischem Punkt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht den vorläufigen „Brexit“-Deal offenbar auf der Kippe. „Jetzt stehen wir an einem kritischen Punkt. Es ist vollkommen offen, ob es eine Zustimmung dafür in Großbritannien geben wird oder nicht“, sagte Kurz nach Gesprächen mit EU-Chefverhandler Michel Barnier und Ratspräsident Donald Tusk vor Journalisten in Brüssel.
Kurz warnte vor einem „harten Brexit“ ohne Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien. Dieser würde „ganz massiv Großbritannien schaden“. In Hinblick auf eine notwendige Abstimmung im britischen Parlament über den „Brexit“-Vertrag sagte Kurz: „Derzeit ist jeglicher Ausgang möglich.“ Der EU-„Brexit“-Sondergipfel am 25. November werde aber stattfinden.
