Marokko hat eine Gruppe von Menschen festgenommen, die im Verdacht steht, zu neuen Versuchen der illegalen Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla angestiftet zu haben. Das teilte das Innenministerium des Landes gestern mit.

In sozialen Netzwerken würden Aufrufe zu gemeinsamen Massenüberquerungen am 15. August kursieren, hieß es.

In den vergangenen Tagen seien anonyme Beiträge und Nachrichten überwacht worden, in denen zu gemeinsamen Versuchen illegaler Einreisen in die beiden Exklaven aufgerufen worden war, teilte das Ministerium mit.

Strafen angekündigt

Es bezeichnete die Aufrufe als gefährlich und forderte die Bevölkerung dazu auf, „verdächtigen und irreführenden Aufrufen“ nicht zu folgen. Die Anstiftungen seien nach marokkanischem Recht strafbar, hieß es.

Die Behörden hätten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, so das Ministerium. Auch gegen Menschen, die solche Aufrufe online verbreiten, sollen rechtliche Schritte eingeleitet werden. Wie viele Personen genau festgenommen wurden oder wann die Festnahmen stattfanden, teilte das Ministerium nicht mit.

Engere Zusammenarbeit gefordert

Das Ministerium betonte zudem, dass die Bekämpfung der irregulären Migration und von Menschenhandelsnetzwerken eine engere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern erfordere.

So forderte das Land Spanien dazu auf, die Verfahren zur Rückführung unbegleiteter marokkanischer Minderjähriger, die sich derzeit in Ceuta aufhalten, zu ihren Familien in Marokko zu beschleunigen.

Nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko von der bevorstehenden Parlamentswahl in Russland haben die Vereinten Nationen Moskau aufgefordert, das Verbot aufzuheben.

Das UNO-Menschenrechtsbüro zeigte sich gestern „zutiefst besorgt“ darüber, dass eine der ältesten russischen Parteien nicht zu dem Urnengang zugelassen sei. „Wir fordern die Behörden auf, das Verbot rückgängig zu machen“, hieß es in einer Erklärung.

Russlands Oberster Gerichtshof hatte Jabloko am Montag die Teilnahme an der für September geplanten Parlamentswahl untersagt. Die Führung der liberalen Oppositionspartei hatte den anstehenden Urnengang zuletzt als „Referendum“ gegen den Krieg in der Ukraine dargestellt. Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen.

Jede Parlamentswahl in Russland seit 2003 gewann die Regierungspartei Geeintes Russland. Sie stützt die Macht von Staatschef Wladimir Putin.

Die USA kontrollieren nach den Worten von US-Präsident Donald Trump die Straße von Hormus und werden das auch in Zukunft weiterhin tun. „Die USA haben die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus. Ich glaube, wir werden sie behalten“, schrieb Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Unsere Seeblockade wird von allen als ‚Mauer aus Stahl‘ bezeichnet, und der Iran kann nichts dagegen tun“, erklärte der US-Präsident.

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass die USA die für den Welthandel äußerst wichtige Meerenge kontrollieren. Der Iran wiederum gibt an, einen Großteil der Wasserstraße unter seine Kontrolle gebracht zu haben. Zudem beabsichtigt Teheran, als Reaktion auf den von Trump begonnenen Iran-Krieg in der Meerenge Durchfahrtsgebühren zu erheben.