Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Ma�nahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VIII - Die Wirtschafts- und W�hrungspolitik (Art. 119 - 144) |
(1) Die T�tigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags �ber die Europ�ische Union umfasst nach Ma�gabe der Vertr�ge die Einf�hrung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.
(2) Parallel dazu umfasst diese T�tigkeit nach Ma�gabe der Vertr�ge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche W�hrung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchf�hrung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilit�t verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterst�tzen sollen.
(3) Diese T�tigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grunds�tze voraus: stabile Preise, gesunde �ffentliche Finanzen und monet�re Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 119 AEUV
62 Entscheidungen zu Art. 119 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 12.05.2026 - C-797/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-797/23
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar k�nnen die Mitgliedstaaten ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2025 - C-797/23
- OLG D�sseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25
- OLG Celle, 09.06.2026 - 13 Kart 2/25
Besondere Missbrauchsverfahren; Verteilernetz; Gemeinsamer Betrieb; Arealnetz; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17
G�ltigkeit des Beschlusses der EZB �ber ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren ...
Zum selben Verfahren:
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der ...
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15
Antr�ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm ...
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschl�sse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
- BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der ...
- EuGH, 11.12.2018 - C-493/17
Das Programm PSPP der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekund�rm�rkten ...
- BVerfG, 18.07.2017 - 2 BvR 859/15
