Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union
| Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
| Titel I - Vorschriften �ber die Organe (Art. 223 - 309) |
| Kapitel 4 - Die Europ�ische Investitionsbank (Art. 308 - 309) |
Aufgabe der Europ�ischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gew�hrung von Darlehen und B�rgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:
| a) | Vorhaben zur Erschlie�ung der weniger entwickelten Gebiete; | |
| b) | Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsm�glichkeiten, die sich aus der Errichtung oder dem Funktionieren des Binnenmarkts ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollst�ndig finanziert werden k�nnen; | |
| c) | Vorhaben von gemeinsamem Interesse f�r mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollst�ndig finanziert werden k�nnen. |
In Erf�llung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in Verbindung mit der Unterst�tzung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Union.
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Rechtsprechung zu Art. 309 AEUV
6 Entscheidungen zu Art. 309 AEUV in unserer Datenbank:
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21 Corona
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz ...
- EuG, 27.01.2021 - T-9/19
Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.07.2023 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - �bereinkommen von Aarhus - Verordnung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-212/21
EIB/ ClientEarth - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 34 und 36 AEUV - Freier ...
- EuGH, 06.07.2023 - C-212/21
- EuG, 09.02.2022 - T-868/16
QI u.a./ Kommission und EZB - Au�ervertragliche Haftung - Wirtschafts- und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gem�� Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 ...
