Huthi-Angriffe kosten „360 Millionen Euro pro Stunde“ – EU erwägt Einsatz von Waffen
Seit Wochen greifen die Huthi-Milizen aus dem Jemen internationale Handelsschiffe an. Die USA planen längst militärische Schritte. Berlin zögert noch, eine Fregatte zu entsenden. Nun liefert die EU die Grundlage für einen deutschen Einsatz.
Die jemenitischen Familien, die mit Booten gekommen sind, um den gekaperten Frachter „Galaxy Leader“ zu besichtigen, erwartet eine besondere Attraktion: Sie dürfen über eine israelische Flagge spazieren, um so den Erzfeind Israel symbolisch mit Füßen zu treten. So ist es auf Videoaufnahmen zu sehen. Die vom Iran unterstützte Miliz hat den Autofrachter eines israelischen Geschäftsmannes erklärtermaßen aus Solidarität mit den kämpfenden Palästinensern in Gaza entführt.
Huthi-Sprecher Mohammed Abdulsalam macht klar, dass die Entführungen und der Beschuss von Frachtschiffen verschiedener Nationen erst der Anfang war: „Unsere maritimen Operationen sind in vollem Gang. Es werden keine zwölf Stunden ohne Operation vergehen.“ Das ist auch für die deutsche und europäische Wirtschaft ein Problem. Die EU will nun handeln.
Laut internen Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel beträgt der Schaden, der der Wirtschaft und dem Welthandel durch Angriffe jemenitischer Huthi-Rebellen entsteht, „360 Millionen Euro pro Stunde“. Diese Zahl nannte ein hochrangiger EAD-Vertreter nach Informationen von WELT AM SONNTAG am vergangenen Mittwoch während einer vertraulichen Sitzung gegenüber den zuständigen Botschaftern im „Politischen und sicherheitspolitischen Komitee“ (PSK).
Die hohen Kosten resultieren insbesondere daraus, dass die Handelsschiffe wegen der Bedrohung durch die Huthis das Rote Meer und den Suezkanal, also den kürzesten Seeweg von Asien nach Europa meiden und stattdessen das Horn von Afrika umfahren. Der Umweg von mehr als 6000 Kilometern führt zu Verzögerungen von bis zu zwei Wochen.
Die Folgen sind deutlich höhere Energiekosten, Lieferkettenprobleme und steigende Transportkosten. Nach US-Angaben liefen vor den Angriffen zehn bis 15 Prozent des Welthandels durch das Rote Meer.
Die USA stellen deshalb unter dem Namen „Operation Prosperity Guardian“ bereits eine internationale Koalition aus bisher zehn Staaten zusammen, die Handelsschiffe im Roten Meer schützen sollen. Deutschland und andere EU-Staaten sind bisher nicht dabei. Doch nun schafft Brüssel die Grundlage, damit auch die Mitgliedstaaten anrücken können.
Italiener und Franzosen sind schon vor Ort
Angesichts der akuten Bedrohung des Welthandels durch die Huthi-Angriffe vereinbarten die EU-Regierungen während der PSK-Sitzung am Mittwoch, „eine zusätzliche neue nicht-exekutive Aufgabe, die in der Begleitung (von Schiffen) besteht, im Gebiet der laufenden Operation „Eunavor Atalanta“, wie es in einem internen Dokument heißt.
Im Klartext: Das Mandat und der Operationsplan der militärischen EU-Marinemission „Atalanta“, die eigentlich für den Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia und der Bekämpfung von Piraterie im Golf von Aden zuständig ist, soll schon in Kürze ausgeweitet werden, sodass die EU-Schiffe im Roten Meer auch Handelsschiffe begleiten können.
Allerdings sollen die EU-Soldaten im Rahmen dieses erweiterten Mandats ausdrücklich nicht von Waffen Gebrauch machen dürfen. Der Europäische Auswärtige Dienst forderte die 27 Mitgliedstaaten auf, für die neue Aufgabe zusätzliche Schiffe zur Verfügung zu stellen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit Ende April 2022 nicht mehr an der Operation „Atalanta“. Das könnte sich nun aber schon sehr bald ändern.
Bisher erschöpfte sich die deutsche Aktivität in Worten. Man habe die Angriffe der Huthis aus dem Jemen auf zivile Handelsschiffe „von Anfang an und immer wieder mit klaren Worten verurteilt“, ließ das Auswärtige Amt wissen. Des Weiteren habe man die Führung in Teheran aufgefordert, die Angriffe der verbündeten Huthi-Rebellen auf den Schiffsverkehr zu unterbinden. Eine Beteiligung in Form von Schiffen dagegen müsse zunächst „intensiv“ und „intern“ geprüft werden.
Tatsächlich benötigt die Regierung für eine Operation der Bundeswehr, bei der „die Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung“ zu erwarten ist, wie es im Parlamentsbeteiligungsgesetz heißt, ein Mandat des Bundestags. Dafür wiederum braucht es eine rechtliche Grundlage in Form eines UN-Beschlusses, einer Nato- oder EU-Operation.
Eine solche Möglichkeit würde die Erweiterung des Mandats der EU-Operation „Atalanta“ liefern. Einer Befassung des Bundestags stünde damit nichts mehr im Wege – allerdings erst in der nächsten Sitzungswoche im neuen Jahr. Tatsächlich sind die Franzosen längst vor Ort, auch Italien und Griechenland wollen Fregatten entsenden.
Bleibt die Frage, ob die Deutsche Marine über taugliche Systeme für eine solche Mission verfügt. Das Verteidigungsministerium betont, der Fregattentyp 124 sei „genau mit dem Schwerpunkt der Luftverteidigung designt worden, um einen Verband zu schützen“. Davon besitzt die Marine drei Schiffe mit den Namen „Hessen“, „Hamburg“ und „Sachsen“. Letztere Fregatte ist in der Werft, „zwei sind derzeit klar zum Gefecht“, teilt das Wehrressort mit. Man könne unterstützen, mit einer Einschränkung: „Es ist vielleicht manchmal etwas schmerzhaft für die Besatzungen, wenn sie gerade aus einer anderen Verpflichtung kommen.“
Reicht die Munition der deutschen Marine?
So führt die „Hessen“ seit fünf Monaten und noch bis zum 12. Januar den maritimen Teil der „Very High Readiness Joint Task Force“ der Nato in der Ostsee. Die 230 Soldatinnen und Soldaten starke Mannschaft hat im Jahr 2023 schon etwa 45.000 Seemeilen zurückgelegt, das sind gute zwei Weltumrundungen. Am Freitag wurde die Fregatte für eine kurze Weihnachtspause in Wilhelmshaven erwartet, soll nach bisheriger Planung aber schon nach wenigen Tagen wieder in ihr Operationsgebiet in der Ostsee zurückkehren.
In Absprache mit der Nato könnte sie jedoch ins Rote Meer umgeleitet werden. Theoretisch wäre das auch mit der „Hamburg“ möglich, die 2024 ebenfalls Teil eines Nato-Verbandes sein soll. Teil der Prüfungen ist auch die Munitionsfrage. Die Entsendung einer Fregatte, der nach wenigen Tagen die Anti-Drohnen-Geschosse ausgehen, wäre wenig sinnvoll.
Die Munition könnte durchaus nötig sein. Denn auch wenn der erste Beschluss des EU-Gremiums nicht auf den Einsatz von Waffen angelegt ist, erwägt die Union auch, „die Möglichkeit einer zusätzlichen exekutiven Aufgabe zu prüfen, die darin besteht, die Seeschifffahrt gegen verschiedene Bedrohungen in dem derzeitigen Operationsgebiet von Eunavor Atalanta zu schützen und beauftragte den EAD, Optionen zu entwickeln und den Mitgliedstaaten schnellstmöglich, aber nicht später als Januar, eine rechtliche Bewertung zu liefern“. Das bedeutet: Die EU strebt an, die internationale Schifffahrt im Roten Meer künftig notfalls auch unter Einsatz von Waffengewalt zu schützen.
