In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. Das teilte Richterin Aileen Cannon in Miami im Bundesstaat Florida mit. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall.

Trump war in dem Fall strafrechtlich vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida wegen der Mitnahme geheimer Regierungsakten in sein Privatanwesen angeklagt gewesen, der Prozess hatte aber noch nicht begonnen. Gegen die Entscheidung von Cannon kann Berufung eingereicht werden.

Urteil kommt nach Erfolg für Trump vor Supreme Court

Die Entscheidung der US-Bezirksrichterin Cannon beendet das Strafverfahren gegen Trump überraschend. Als die Anklage erhoben wurde, hatte das Verfahren als die für Trump gefährlichste aller rechtlichen Bedrohungen gegolten. Trump sah sich mit Dutzenden von Anklagepunkten konfrontiert, in denen ihm vorgeworfen wurde, geheime Dokumente auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, illegal gehortet und die Bemühungen des FBI, diese zurückzuholen, behindert zu haben.

Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.

Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf »nicht schuldig«. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.

Die in dem Dokumenten-Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.

Vor einigen Wochen konnte Trump in einem anderen Fall vor dem Supreme Court einen Erfolg einfahren. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung hat erst mal nicht direkt etwas mit der Einstellung des Verfahrens in Miami zu tun – aber möglicherweise indirekt.

Der Richter Clarence Thomas hatte in einer Stellungnahme zu dem Immunitätsurteil geschrieben, dass er Fragen an die rechtmäßige Ernennung des Sonderermittlers Smith und dessen Befugnis habe, Trump anzuklagen. Aus dem Text von Thomas in dem Urteil gingen keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen hervor.