Die neue polnische Regierung hat die Auflösung aller staatlichen Medien mit dem Ziel einer Umstrukturierung verkündet. Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz kündigte am Mittwochabend auf X an , den öffentlich-rechtlichen Rundfunk offiziell abzuwickeln, um eine »Umstrukturierung« zu ermöglichen. Betroffen ist demnach auch die staatliche Nachrichtenagentur PAP.

Vor einer Woche hatte er bereits die gesamte Führung der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien abgesetzt. Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hatte etwa 2020 festgestellt, dass einseitige Berichterstattung und »Hassreden« bei den staatlichen Medien in Polen an der Tagesordnung seien. Die Staatsmedien seien in »Propaganda-Sprachrohre der Regierung« verwandelt worden. In ihrem Bericht 2023 stellte die Organisation fest, dass die PiS-Regierung auch verstärkt versuche, private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen.

Polen künftig Mitglied der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am Mittwoch wurde zudem von der neuen Regierung der Beitritt des Landes zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) verkündet. Das Kabinett habe eine »dringende Notifizierung« des Beitritts beschlossen, erklärte Regierungschef Donald Tusk nach einer Sitzung mit seinen Ministern. Der Beitritt ermöglicht unter anderem eine bessere Kontrolle der EU-Mittel, die Polen zukommen.

Die europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg geht seit Juni 2021 gegen grenzüberschreitende Kriminalität zulasten des EU-Haushalts vor. Tusk sagte vor Journalisten, mit dem Beitritt zu der Strafverfolgungsbehörde dürfte es für Polen »auch leichter werden, rascher, transparenter und im Einklang mit den Regeln EU-Mittel zu erhalten und zu verwenden«.