Das sagt Kiew

Die ukrainischen Streitkräfte in der Stadt Bachmut im Osten des Landes setzen ihren Widerstand gegen die ständigen russischen Angriffe fort. »Wir stellen uns ihnen entgegen«, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zuvor sei bei einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, über die Versuche der Besatzer gesprochen worden, die Stadt zu umzingeln und die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. »Und ich bin jedem Soldaten dankbar, der sich mit seiner Entschlossenheit für den Widerstand einsetzt.«

Selenskyj berichtete zudem über Neubesetzungen an den Fronten der Ukraine. »In einer Reihe von Regionen, insbesondere in den Grenz- und Frontgebieten, stellen wir Führungskräfte mit militärischer Erfahrung ein«, sagte Selenskyj. Und zwar seien dies Leute, »die sich am wirksamsten gegen die aktuellen Bedrohungen zur Wehr setzen können«. Generell sollten militärische Erfahrung aus dem bisherigen Kriegsverlauf mit der Führungsarbeit in der lokalen und zentralen Verwaltung verbunden werden.

Daneben gehe die Bildung neuer Brigaden der Nationalgarde, der Polizei und des Grenzschutzes voran. »Der Anfang ist stark«, sagte Selenskyj. »Und es wird weitergehen.« Angesichts der verstärkten russischen Angriffe ist die ukrainische Armee gezwungen, Truppen an die Front zu verlegen, die eigentlich für spätere eigene Offensivaktionen gedacht waren.

Bericht über mögliche Selenskyj-Reise

Präsident Selenskyj erwägt offenbar eine Reise nach Brüssel. Mehrere Mitarbeiter des Europäischen Parlaments bestätigten am Montag der Nachrichtenagentur dpa, dass es am Donnerstag die »Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten« gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Wie es hieß, würde Selenskyj dann auch als Gast an dem Gipfel teilnehmen. Er sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend.

Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung für eine mögliche Reise von Selenskyj nach Brüssel. Eine solche Bestätigung dürfte es aus Sicherheitsgründen erst kurz zuvor geben.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Zusammen mit den USA gilt die EU als wichtigster Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bislang knapp 50 Milliarden Euro mobilisiert. Zudem wurden gegen Russland zahlreiche Sanktionen verhängt.

Bis Ende November 2022 hat die Ukraine nach Angaben der Regierung rund 19 Millionen Bücher aus ihren Bibliotheken verbannt. Dabei handelt es sich um Werke, die aus der Sowjetära stammten und/oder in russischer Sprache verfasst seien. Zudem sei die Empfehlung ausgesprochen worden, Bücher von Autoren zu vernichten, die den russischen Angriff auf das Land unterstützten, hieß es auf der Website des ukrainischen Parlaments.

Präsident Selenskyj hat der Türkei Hilfe seines Landes bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens angeboten. Er erklärte, dass die Ukraine bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten helfen wolle. Er sprach von »traurigen Nachrichten« aus der Türkei und Syrien.

Gleichzeitig sprach Selenskyj dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan angesichts der vielen Todesopfer sein Beileid aus. Dies gelte auch »für die Menschen in der syrischen Gesellschaft«.

Debatte über Waffenlieferungen

Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. »Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand.« Das sagte Kiesewetter der »Rheinischen Post« und dem »General-Anzeiger«.

»Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden«, sagte der CDU-Politiker. Es sei »rätselhaft«, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) »ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr« auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.

Kiesewetter moniert vor allem die Verzögerung. »Es rächt sich nun, dass Scholz die Koordinierung und Führung einer Leopard-Allianz seit September 2022 abgelehnt hat.« Das habe zu einem großen Zeitverlust für die Ukraine geführt und somit zu höheren Verlusten im Krieg gegen Russland beigetragen. Letztlich könne dies auch dazu führen, dass die Leopard-Panzer »nicht rechtzeitig vor der russischen Offensive in der Ukraine sind«. Zurzeit wird darüber spekuliert, dass Russland noch vor Eintreffen der westlichen Panzerlieferungen eine solche Offensive starten könnte.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard-Panzer vom Typ 2A6 zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der zusammen mit Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Deutschland will auch fünf Leopard 2A6 als Ersatz bereithalten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn. Zwar gab Portugal am Wochenende eine Zusage, allerdings zunächst keine konkreten Details dazu bekannt.

Internationale Reaktionen

Die Ukraine kann mit langfristiger finanzieller Hilfe aus Norwegen rechnen. Die Regierung will das von Russland angegriffene Land in den kommenden fünf Jahren mit jährlich 15 Milliarden norwegischen Kronen (rund 1,36 Milliarden Euro) unterstützen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag in Oslo ankündigte. Insgesamt macht das 75 Milliarden Kronen (6,8 Milliarden Euro). Man wolle zum einen den Ukrainern zeigen, dass man sie langfristig unterstütze, sagte Støre. Zum anderen solle Russland wissen, dass freie demokratische Länder der Ukraine in ihrem Kampf beistünden.