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Aktivistin und angehende Europapolitikerin Olga Petkeviča unterstützt die russischsprachigen Minderheit

Aktivistin und angehende Europapolitikerin Olga Petkeviča unterstützt die russischsprachigen Minderheit

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Katrina Kepule / DER SPIEGEL

Minderheit in Lettland Wo Russischsein unerwünscht ist

In Lettland sind 30 Prozent der Bevölkerung russischsprachig. Die Regierung hält sie für mögliche Kreml-Sympathisanten, die Putin den Vorwand für eine Invasion liefern könnten. Zu Recht?
Aus Riga und Daugavpils berichtet Walter Mayr
aus DER SPIEGEL 11/2024

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Treffpunkt ist ein Café am Rand der Altstadt von Lettlands Hauptstadt Riga. Katja kommt pünktlich, blickt ins belebte Lokal und macht auf dem Absatz kehrt: »zu viele Mithörer«. Was sie sucht, findet sich erst ein paar Gassen weiter: ein leeres Café.

Die misstrauische Katja, die eigentlich anders heißt und IT-Expertin ist, gehört zur Minderheit russischsprachiger Bürgerinnen und Bürger in Lettland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine treibt viele von ihnen die Angst um. Verdächtigt als Kreml-Sympathisanten, als Putins trojanische Pferde, so fühlen sie sich.

DER SPIEGEL 11/2024
BERJAYA

Putins Lauschangriff

Russland hört ein vertrauliches Gespräch zwischen deutschen Offizieren ab, veröffentlicht den Mitschnitt, blamiert die Bundeswehr und treibt einen Keil zwischen die europäischen Verbündeten. Die Taurus-Affäre wirft ein Schlaglicht darauf, wie Moskaus Agenten im Informationskrieg gegen den Westen vorgehen.

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Im Café erzählt Katja, was ihrem Cousin widerfahren ist. Sie zeigt ein Schreiben der Direktion für Staatsbürgerschafts- und Migra­tionsangelegenheiten. Darin steht, der russische Bürger Igor Popow müsse »zum Schutz der nationalen Sicherheit« Lettland »unverzüglich verlassen«. Zu diesem Beschluss hätten seine nicht näher erläuterten Kontakte »mit den Diensten der Russischen Föderation und seine loyale Haltung gegenüber den militärischen Aktivitäten« der Kreml-Truppen geführt.

Nachfahren von Russen, Ukrainern und Belarussen

»Wenig später standen zwei Geheimdienstler vor seiner Tür«, sagt Katja, »sie gaben ihm nur eine Stunde zum Packen, dann wurde er in ein Lager nahe der Stadt Rēzekne gebracht, wo schon andere Menschen auf ihre Zwangsausweisung warteten; am nächsten Tag ging es zum Übergang Terehova und rüber nach Russland.« Seither lebt der gelernte Schweißer Popow, 52 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, in Putins Reich.

Durch politischen Aktivismus, sagt Katja, sei ihr Verwandter nie aufgefallen. Vermutlich habe er sich als ehemaliger sowjetischer Rekrut auf der schwarzen Liste der Geheimdienste wiedergefunden.

Die Russischsprachigen stellen 30 Prozent der lettischen Bevölkerung, deutlich mehr als eine halbe Million Menschen. Die russische Staatsbürgerschaft besitzen etwa 50.000 von ihnen. Sie sind zum überwiegenden Teil Nachfahren jener Russen, Ukrainer und Belarussen, die unter dem Diktator Josef Stalin im großen Stil aus anderen Teilen der Sowjetunion in Lettland angesiedelt wurden. Zugleich ließ Stalin Zehntausende Bewohner der Baltenrepublik verschleppen und in sibirische Lager pferchen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte Lettland 700.000 Einwohner zu »Nicht-Staatsbürgern« ohne Wahlrecht. Die Begründung: Die Betroffenen oder ihre Vorfahren seien gewissermaßen keine »wahren« Letten. Sie waren fortan staatenlos.

2022 hat die Regierung in Riga Gesetze verschärft und begonnen, den Vorrang lettischer Sprache, Kultur und Geschichtsschreibung rigoros durchzusetzen. Lernunwilligen russischen Bürgern im Land sowie aus Regierungssicht potenziellen politischen Unruhestiftern drohen nun Sanktionen: von der Entlassung aus dem Staatsdienst über den Entzug der Aufenthaltserlaubnis bis hin zur Zwangsausweisung nach Russland.

Wer bleiben will, muss den Sprachtest bestehen

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