Donald Trump ist in einem Zivilprozess in New York wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu einer Zahlung in Millionenhöhe verurteilt worden. Insgesamt muss Trump fünf Millionen Dollar zahlen. Der frühere US-Präsident stand ursprünglich wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll  vor Gericht, die Jury sah diesen Vorwurf jedoch als nicht bewiesen an. Mit dem Urteil wird Trump erstmals wegen sexuellen Fehlverhaltens rechtlich belangt.

Die Jury – aus sechs Männern und drei Frauen bestehend – fällte ihr Urteil nach nicht einmal drei Stunden Beratung. Laut der »New York Times«  begründete Richter Lewis A. Kaplan die Entscheidung damit, dass Carroll hätte beweisen müssen, dass Trump mit ihr Geschlechtsverkehr ohne ihre Zustimmung hatte. Erst dadurch würde eine Verurteilung wegen Vergewaltigung möglich.

Trump bezeichnete das Urteil auf seiner Onlineplattform Truth Social als »Schande« und »Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten«. Und: »Ich habe überhaupt keine Ahnung, wer diese Frau ist.«

Trumps Anwalt kündigte Berufung gegen die Entscheidung an. »Er ist bereit, weiterzumachen. Er wird mit einer Berufung dagegen ankämpfen«, sagte Anwalt Joseph Tacopina am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude über seinen Mandanten. Er begrüße, dass die Zivilklage wegen Vergewaltigung abgewiesen wurde, so Tacopina weiter. Das Urteil sei aber inkonsistent – auch das Gericht sei voreingenommen gewesen.

Bei zivilen Verfahren gilt in den USA für einen Urteilsspruch eine niedrigere Schwelle als bei Strafprozessen: Im Zivilrecht reicht es, dass die Juroren eine Tat als eher wahrscheinlich ansehen. Bei Strafprozessen muss die Schuld zweifelsfrei erwiesen sein. Anders als im Strafrecht geht es in zivilen Verfahren nicht um Haftstrafen, Trump muss daher nicht ins Gefängnis, er wird auch nicht wegen eines Verbrechens verurteilt.

Vorwurf aus den Neunzigern

Die heute 79 Jahre alte Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie Mitte der Neunzigerjahre in der Umkleidekabine eines New Yorker Luxuskaufhauses vergewaltigt zu haben. Damals war er noch kein Politiker. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins »Elle« ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war.

Trump hatte Carroll der Lüge bezichtigt. Carroll verklagte den ehemaligen Präsidenten daraufhin wegen Verleumdung, später in einer zweiten Klage zudem wegen Vergewaltigung und erneut wegen Verleumdung. Sie verlangte Schmerzensgeld in nicht genannter Höhe.

Im Prozess wies Trump den Vorwurf der Vergewaltigung erneut zurück und bezeichnete ihn als »lächerlich«. Zwar war Trump nicht persönlich aufgetreten, allerdings bekam die Jury Auszüge seiner Aussage aus dem Oktober 2022 im Video zu sehen. »Es ist die lächerlichste, widerwärtigste Geschichte«, sagt Trump in dem Video.