Betrugsurteil in New York Trump kann laut Anwälten Kaution nicht aufbringen
Ex-Präsident Donald Trump
Foto: Kamil Krzaczynski / AFPDonald Trump hat stets mit seinem Reichtum geprahlt. Er stellte sein Vermögen als Beweis seines Erfolgs als Geschäftsmann dar. Doch im millionenschweren New Yorker Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten werden nun die Grenzen von Trumps Finanzkraft offenbar. Seine Anwälte haben vor einem New Yorker Berufungsgericht erklärt, dass es für Trump unmöglich sei, eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen, die den vollen Betrag seines Betrugsurteils in Höhe von 454 Millionen Dollar abdeckt, während er in Berufung geht.
Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten schrieben in einer Gerichtsakte, dass es »unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist, eine Berufungsanleihe in voller Höhe« der im Urteil festgehaltenen Summe zu erhalten. Trump muss die Summe entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können und eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York zu verhindern.
Richter Arthur Engoron hatte im vergangenen Monat geurteilt , dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen. Das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin »Forbes« auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. Trump hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben. Neben anderen Strafen verhängte der Richter strenge Beschränkungen für Trumps Unternehmen, die Trump Organization, bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit.
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Inklusive Zinsen schuldet Trump in dem Prozess 456,8 Millionen Dollar. Zusammen mit seinen Mitangeklagten, einschließlich seines Unternehmens und seiner Führungskräfte, 467,3 Millionen Dollar. Um eine Kaution zu erhalten, müssten sie laut Trumps Anwälten Sicherheiten im Wert von 557 Millionen Dollar stellen. Der Richter hatte im vergangenen Monat entschieden, dass Trump eine Kaution in voller Höhe hinterlegen muss, um die Vollstreckung des Urteils zu stoppen.
Trump hatte daraufhin ersucht, dass das Urteil ausgesetzt wird, während er in Berufung geht. Seine Anwälte hatten zuvor vorgeschlagen, eine Kaution in Höhe von 100 Millionen Dollar zu hinterlegen, doch der Berufungsrichter lehnte ab. Eine Aussetzung ist ein rechtlicher Mechanismus, mit dem die Eintreibung während der Berufung pausiert wird.
Ein von Trump beauftragter Versicherungsmakler, der bei der Beschaffung einer Kaution behilflich war, schrieb in einer eidesstattlichen Erklärung, die bei Gericht eingereicht wurde, dass nur wenige Kautionsversicherer eine Kaution in der erforderlichen Höhe ausstellen würden. Die verbleibenden Kautionsversicherer »akzeptieren keine Sachwerte wie Immobilien als Sicherheit«, sondern nur Bargeld oder etwa Wertpapiere.
Trump legte am 26. Februar Berufung ein, wenige Tage nachdem das Urteil offiziell wurde. Seine Anwälte haben die Berufungsabteilung des Gerichts des Bundesstaats gebeten zu entscheiden, ob der Berufungsrichter »Rechts- und/oder Tatsachenfehler« begangen hat und ob er sein Ermessen missbraucht oder seine Zuständigkeit »überschritten« hat.
Trump wurde nicht verpflichtet, seine Strafe zu zahlen oder eine Kaution zu hinterlegen, um Berufung einzulegen. Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine Demokratin, hat angekündigt, dass sie versuchen wird, einige von Trumps Vermögenswerten zu beschlagnahmen, wenn er nicht in der Lage ist zu zahlen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von einem Immobilienmakler die Rede, der bei der Beschaffung einer Kaution behilflich war. Tatsächlich handelte es sich um einen Versicherungsmakler. Wir haben den Fehler korrigiert.
