Südkoreas Staatsführung hat sich hinter die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump gestellt, einen Dialog mit Nordkorea und Machthaber Kim Jong Un zu eröffnen.

„Wir teilen Präsident Trumps Bemühungen, die Voraussetzungen für einen Dialog zur Errichtung eines Friedensregimes auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen, selbst wenn dies bedeutet, die gemeinsamen Militärübungen zwischen Südkorea und den USA zurückzufahren“, schrieb Präsident Lee Jae Myung heute auf der Plattform X.

Zudem stimme er Trump „voll und ganz“ zu, dass Südkorea für die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel verantwortlich sein müsse. Derzeit sind rund 28.500 US-Soldatinnen und -Soldaten in dem Land stationiert. Seit dem Koreakrieg (1950-53) zählt Südkorea, ähnlich wie die NATO-Partner in Europa, auf militärischen Schutz der USA.

Militärmanöver wird verkürzt

Am Wochenende hatte US-Präsident Trump in einem Post auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, das gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea deutlich zu reduzieren. Er verwies dabei auf seine angeblich „sehr gute Beziehung“ zu Kim.

Südkoreas Generalstab teilte später mit, dass die laufende Militärübung mit dem Titel „Ulchi Freedom Shield“ auf Wunsch der USA nur halb so lange dauern würden wie ursprünglich geplant.

Kritik aus Pjöngjang

Nordkorea kritisierte die Militärmanöver dennoch aufs Schärfste. Kim Yo Jong, Schwester des langjährigen Machthabers, erklärte laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA, Umfang und Dauer der Übungen zu verringern ändere nichts an deren „provokativem und offensivem Charakter“. Es handele sich weiterhin um feindselige Militärübungen gegen Nordkorea.

Kim sagte zudem, sie wisse von keiner Kommunikation zwischen den Staatschefs Nordkoreas und der USA. Sie räumte aber ein, dass ihr Bruder „gute Erinnerungen“ an Trump hege und die beiden eine nach wie vor gute Beziehung verbinde.

Die USA und Kanada haben sich entgegen früheren Äußerungen von US-Präsident Donald Trump doch noch nicht auf ein Handelsabkommen geeinigt. Trump sagte gestern, die USA würden „wahrscheinlich ein Abkommen mit Kanada schließen. (…) Ich glaube, wir haben eine Einigung.“ Stunden zuvor hatte Trump noch gesagt, dass die Einigung fix sei.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney erklärte auf X, beide Seiten würden sich „auf eine Einigung zubewegen“. Ein Insider sagte gegenüber Reuters, dabei könnten die USA einige umstrittene Zölle auf in Kanada hergestellte Pkw und Lkw sowie auf wichtige Metalle senken.

Die USA hatten im vergangenen Jahr unter Berufung auf ein Gesetz zur nationalen Sicherheit Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos verhängt, was Kanada zu Gegenmaßnahmen veranlasste. Carney hat wiederholt gesagt, die Nachbarn führten einen Handelskrieg.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet.

„Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung“ einzuleiten, teilte die Armee gestern mit.

Die israelische Armee veröffentlichte zudem Untersuchungsberichte zu vier weiteren vielbeachteten Vorfällen im Gazastreifen. Zu einem davon würden ebenfalls strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, so die Armee. Es gehe dabei um 15 Palästinenser, die im Jahr 2025 getötet wurden, darunter medizinisches Personal und humanitäre Helfer.

Mädchen auf Flucht getötet

Der Fall Hind Rajab hatte 2024 international für Schlagzeilen und Kritik am Vorgehen der israelischen Armee gesorgt.

Die Fünfjährige hatte am 29. Jänner 2024 ein verzweifeltes, stundenlanges Telefonat mit dem Palästinensischen Roten Halbmond geführt, nachdem das Auto ihrer Familie beim Versuch, vor der vorrückenden israelischen Armee aus der Stadt Gaza zu flüchten, unter Beschuss geraten war.

Tage später wurde ihre Leiche aus dem Fahrzeug geborgen, zusammen mit den Leichen von sechs Angehörigen und zwei zu Hilfe gekommenen Mitarbeitern des Roten Halbmonds. Die beiden Rettungsmitarbeiter seien getötet worden, als die Armee eine Granate auf deren Fahrzeug gefeuert hätte, teilte das israelische Militär mit.

Die Geschichte des Mädchens wurde durch den Film „Die Stimme von Hind Rajab“ bekannt, der die Geschehnisse rekonstruiert. Das Dokudrama war für einen Oscar nominiert.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen fordern, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Russland bereit und in der Lage ist, die Lage zu eskalieren“, sagte Valtonen gestern beim Besuch Meinl-Reisingers in Helsinki.

Österreich könne viel von Finnland und seiner Resilienz gegen hybride Bedrohungen lernen, sagte Meinl-Reisinger. Österreich sei „klar ein Zielland“ für Russland.

Hybride Bedrohungen: Lernen von Finnland

Meinl-Reisinger besuchte in Helsinki das Europäische Kompetenzzentrum für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen (European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats/Hybrid CoE) und tauschte sich außerdem zu Bildungsinitiativen gegen Desinformation und Fake News aus.

„Es geht um Resilienz, und wir müssen dieses Fachwissen in Österreich aufbauen, denn wir sind keine Insel. Vielmehr sind wir ein wesentlicher Teil Europas und müssen Verantwortung übernehmen und diese hybriden Bedrohungen sehr ernst nehmen“, betonte Meinl-Reisinger.

Meinl-Reisinger für Kompetenzzentrum

Die österreichische Außenministerin ging dabei auch mit der FPÖ ins Gericht, ohne sie namentlich zu erwähnen. Es gebe „einige Akteure“, „darunter eine politische Partei, die mit großem Eifer russische Narrative und russische Propaganda in Österreich verbreitet, was eindeutig nicht in unserem nationalen Interesse liegt“, sagte Meinl-Reisinger.

Deshalb wolle sie eine Konferenz gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) organisieren und Know-how aufbauen. Außerdem wolle sie ein FIMI-Kompetenzzentrum in Österreich aufbauen, „denn ich glaube, dass wir eindeutig zu den Zielländern gehören“.

Valtonen pocht auf neues Sanktionspaket

Valtonen verwies darauf, dass Russland in der Ukraine kontinuierlich den Energiesektor mit Raketen und Drohnen angreife. „Bevor der Winter einsetzt, kann jede zusätzliche Hilfe einen Unterschied machen. Es ist klar, dass wir den Sanktionsdruck auf Russland verstärken müssen und das 22. Sanktionspaket so schnell wie möglich auf den Weg bringen sollten“, sagte die finnische Außenministerin.

Bei einem neuen israelischen Luftangriff auf eine Polizeistation im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mindestens neun Menschen getötet worden. 15 weitere Personen seien verletzt worden, hieß es gestern aus medizinischen Kreisen heute im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Polizei war auch eine Frau unter den Toten. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem „brutalen Massaker“ gegen Polizisten.

Eine israelische Armeesprecherin sagte, der Angriff habe einem Hamas-Kommandanten gegolten, der sich gerade in der Polizeistation aufgehalten habe. Bei einem zweiten Luftangriff im zentralen Gazastreifen sei ein weiterer Hamas-Kommandant getroffen worden, der am Massaker der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 teilgenommen habe. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bereits am Vortag waren bei einem israelischen Angriff in Gaza sechs Menschen getötet worden. Nach Darstellung der israelischen Armee nahm diese mehrere Kommandanten der islamistischen Terrororganisation Hamas ins Visier. Diese hätten Angriffe auf israelische Soldaten in dem Küstengebiet geplant. Auch diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.