Österreich brauche eine „handlungsfähige, stabile, integre Regierung“, so Van der Bellen. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Kickl „keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht“. Die ÖVP schloss eine Koalition mit Kickl als Kanzler aus, die anderen Parteien überhaupt eine Koalition mit der FPÖ.
Es gehe nun „darum, auf anderem Wege so rasch wie machbar eine Bundesregierung zustande zu bringen“, so Van der Bellen. Der Bundespräsident habe Nehammer bereits informiert und ihn darum gebeten, Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt soll auch werden, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Van der Bellen will Kompromiss am Ende der Verhandlungen
Van der Bellen sagte, man habe einen fairen Wahlkampf erlebt, aber auch gesehen, dass die inhaltlichen Positionen weit auseinandergehen. Es gehe nun darum, aufeinander zuzugehen. „Am Ende der Verhandlungen werden Kompromisse stehen“, so der Bundespräsident weiter. „Das ist, was unsere Demokratie ausmacht.“
Van der Bellen erteilte Regierungsbildungsauftrag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag den bisherigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der Regierungsbildung beauftragt. FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen Partei bei der Nationalratswahl auf Platz eins landete, „findet keinen Koalitionspartner“, sagte der Bundespräsident.
Weiters will er die Frage geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit von ÖVP und SPÖ eine „stabile Regierung gebildet werden kann“ oder ob eine „dritte Partei“ in kommende Verhandlungen eingebunden werden müsse. „Wir stehen vor großen Herausforderungen“, so Van der Bellen, es brauche „Reformen, die tiefgreifend sind“. Er vertraue nun auf das „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ von SPÖ, ÖVP und etwaigen weiteren Parteien, die in die Gespräche eingebunden werden.
Eingangs sagte der Bundespräsident: „Das Volk, das sind wir alle.“ Dazu zählten die Wählerinnen und Wähler der FPÖ, der ÖVP, jene der SPÖ und von NEOS, der Grünen und alle anderen, die andere Parteien, ungültig oder gar nicht gewählt hätten. „Wir sind unterschiedlich, unterschiedliche Dinge sind uns wichtig, deswegen wählen wir unterschiedliche Parteien“, so Van der Bellen. „Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen, niemand.“
Sendungshinweis
ORF2, ORF ON und ORF.at zeigen um 16.05 Uhr eine ZIB Spezial anlässlich der Erteilung des Regierungsauftrages.
Parteien berichteten am Montag über Gespräche
Am Montag waren die Chefs der drei größten Parteien FPÖ, ÖVP und SPÖ nochmals bei Van der Bellen, um ihn über die Zweiergespräche, die sie im Auftrag des Bundespräsidenten geführt hatten, zu informieren. Van der Bellen hatte Kickl, Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler gebeten, die Koalitionsoptionen untereinander nochmals ernsthaft auszuloten.
Die Parteichefs hätten nach den Gesprächen dem Bundespräsidenten Bericht erstattet, die medial kolportierten Aussagen wurden in diesen Gesprächen „voll und ganz bestätigt“. Kickl habe gegenüber Van der Bellen bestätigt, dass es „eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nur mit ihm als Bundeskanzler“ geben würde. Die anderen Parteien hätten „glaubhaft versichert, dass sie genau das nicht wollen“.
ÖVP und SPÖ nannten zahlreiche Kritikpunkte
ÖVP und SPÖ hätten unzählige Sorgen wegen der FPÖ geäußert, etwa um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wegen der Haltung zur EU, der Russland-Politik und Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, des rückwärtsgewandten Frauenbildes, der fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und spaltender, herabwürdigender Sprache. Das seien die Dinge, die „aus der Sicht von ÖVP und SPÖ gegen eine Zusammenarbeit“ sprächen, so Van der Bellen.
Die FPÖ verurteilte Van der Bellens Entscheidung am Dienstag. Der Bundespräsident habe „die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer Zweiten Republik bricht“, so Kickl in einem Posting auf Facebook. Doch das „letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, so Kickl weiter. Die Wiener Landespartei sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“, die FPÖ Salzburg sah „weitere fünf verlorene Jahre“.
Zweierkoalition hätte nur ein Mandat Überhang
Bei der Nationalratswahl am 29. September war die FPÖ auf Platz eins gelandet vor ÖVP und SPÖ. Die Zweierkoalition mit den meisten Mandaten würde sich aus Freiheitlichen und Volkspartei zusammensetzen. ÖVP und SPÖ hätten gemeinsam nur ein Mandat Überhang, was eine entsprechende Zweierkoalition schwierig machen könnte und die Einbeziehung eines dritten Partners wahrscheinlich machen würde.
NEOS ließ am Dienstag per Aussendung wissen, dass man für „ernsthafte Sondierungsgespräche“ zur Verfügung stehe. Grünen-Chef Werner Kogler schrieb im Kurznachrichtendienst X, dass seine Partei „weiter in konstruktivem Austausch“ mit ÖVP, SPÖ und NEOS bleiben und man sich „ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen“ nicht verschließen werde.
Mit dem Auftrag an ÖVP-Obmann Nehammer hat Van der Bellen erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik nicht den Spitzenkandidaten der stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Partei mit der Regierungsbildung betraut. Dass letztlich nicht die Nummer Eins unter den Parteien eine Koalition bildete und den Kanzler stellte, gab es mit der ÖVP-FPÖ-Koalition nach der Wahl 1999 zwar schon, allerdings ohne Auftrag des Bundespräsidenten.
