Fiskalratspräsident Christoph Badelt sieht eine Notwendigkeit für differenzierte Dürrehilfen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Bund und Länder könnten „nicht beliebig Budgetausgaben tätigen, die nicht vorgesehen sind“, sagte Badelt gestern im Ö1-Mittagsjournal.
Derzeit arbeitet Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) an einem Hilfspaket. Der Fiskalratspräsident warnte davor, dass zusätzliche Budgetmittel für die Hilfen ohne Gegenfinanzierung das Defizit steigen lassen.
„Also wenn man das jetzt so einreißen lässt, dann sehe ich sehr schwarz für die Budgetpolitik“, sagte Badelt. Das sei „sicher nicht die letzte Katastrophe“.
Der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die anhaltende Rekordtrockenheit beläuft sich laut Hagelversicherung auf rund eine Milliarde Euro, wovon der Spezialversicherer nur rund 400 Mio. Euro abdeckt.
Badelt für Ursachenforschung
Vom Katastrophenfonds, der von Bund und Ländern gespeist wird, werden Dürreschäden an landwirtschaftlichen Kulturen nicht anerkannt, weil sie versicherbar sind. Badelt empfiehlt eine Ursachenforschung, warum sich Bauern nicht gegen Dürre versichert haben.
Man dürfe nicht die Landwirte strafen, die Versicherungsprämien bezahlt haben, so der Fiskalratspräsident: „Da muss man, glaube ich, schon sehr aufpassen.“
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) verspricht Hilfsgelder für Bauern, die sich nicht gegen Dürre versichert haben. Einen Zeitplan für die Präsentation des von Totschnig und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) angekündigten Hilfspakets gibt es jedoch nicht.
Kritik von FPÖ und Grünen, SPÖ sieht wenig Spielraum
FPÖ und Grüne kritisieren, dass der Landwirtschaftsminister viel zu spät auf die Dürre reagiere. Das SPÖ-geführte Finanzministerium sieht wenig finanziellen Spielraum für das Bauernhilfspaket. Für die SPÖ wäre es eine Option, die Dürrebauernhilfen aus dem „Agrardieseltopf“ zu zahlen und damit die Treibstoffförderung für Landwirte zu reduzieren, sagte SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt dem „Standard“.
Totschnig will Klimaschutzgesetz voranbringen
Totschnig (ÖVP) sagte zuvor im Ö1-Interview, das Klimaschutzgesetz „müsse auf den Tisch“ und rief dazu auf, „Blockaden zu lösen, damit wir endlich in Begutachtung gehen können“. Das Gesetz ist in der Koalition aber auch in der ÖVP selbst Gegenstand intensiver Diskussionen.
NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard schrieb in einer Aussendung, es sei „erfreulich“, dass Totschnig sage, „dass jetzt ein Klimagesetz auf den Tisch muss – es liegt allerdings an ihm, es auf den Tisch zu legen“. Von der NGO Global 2000 hieß es, dass sich Totschnig gegen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung „durchsetzen“ müsse.